Fehlbelegungs Abgabe

War der Grundgedanke der geistigen Urväter vielleicht noch einigermaßen nachvollziehbar, so entbehren die heutigen Ausführungsbestimmungen jeglicher Grundlage. Statt sozialer Grundidee, machen sich immer mehr Abkassiermentalität und Realitätsverlust seitens klammer Kommunen breit. Wie anders sind sonst Einkommensgrenzen von 12000 € Brutto/Jahr für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber gleichermaßen zu erklären. Selbst eingefleischte Fachanwälte für Verwaltungsrecht wiegeln vor der schier Existenzgefährdenden Übermacht einiger Kommunalpolitiker ab.

Vielerorts ist schon von Vergettoisierung die Rede, Kommunen geben mit Steuergeldern zweifelhafte Rechercheaufträge über Fluktuationsbewegungen aus betroffenen Wohngebieten an externe Unternehmungen aus, die jedoch die Begehrlichkeiten der Mehreinnahmen in das Stadtsäckel in keinster Weise eindämmen. Ein wie ich finde zu hoher Preis, die Reparationskosten sind schwer bezifferbar und dürften die momentanen Einnahmen um das vielfache übersteigen. Einige mehrheitliche Länder/Kommunen haben es scheinbar begriffen und das unsägliche "Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen" aus ihren Gemeindeverordnungen gestrichen. Ein guter Weg die soziale Mischung und somit ein Stück Lebensqualität in größeren Wohngebieten/Ballungsräumen dauerhaft zu sichern.